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BGH (VII ZR 184/97) | Datum: 14.05.1998
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel. II. Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet [...]
BGH (III ZR 206/97) | Datum: 26.03.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Maklerlohnanspruch der Klägerin gegen die [...]
BGH (XII ZR 39/96) | Datum: 18.02.1998
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]
BGH (II ZR 278/96) | Datum: 09.02.1998
Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, wenden sich gegen die Herabsetzung des Grundkapitals dieser Gesellschaft. Über das Vermögen der Beklagten ist am 1. Oktober 1993 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. [...]
BGH (XII ZR 63/96) | Datum: 28.01.1998
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]