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OLG Köln (16 Wx 128/97) | Datum: 15.09.1997
OLGReport-Köln 1998, 171 [...]
OLG Köln (16 Wx 223/97) | Datum: 12.09.1997
Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]
OLG Köln (19 W 35/97) | Datum: 11.08.1997
Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]
OLG Köln (16 Wx 144/97) | Datum: 08.08.1997
Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in B.. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Geschwister. Die Wohnungseigentumsanlage entstand durch [...]
OLG Köln (27 U 5/97) | Datum: 09.07.1997
Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis 14.10.1996 gemäß § 4 des Mietvertrages vom [...]
OLG Köln (16 Wx 305/96) | Datum: 07.07.1997
Die - nach der gemäß § 22 Abs. 2 FGG zu gewährenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zulässige sofortige weitere Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben im [...]
OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997
s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]
OLG Köln (16 Wx 87/97) | Datum: 04.06.1997
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG [...]
OLG Köln (16 Wx 114/97) | Datum: 22.05.1997
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB , 27, 29 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]
OLG Köln (19 U 216/96) | Datum: 16.05.1997
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Keinen Erfolg hat die Berufung, soweit der Beklagte zur Zahlung der letzten Leasingrate September 1993 in Höhe von [...]