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KG (8 RE-Miet 1354/96) | Datum: 11.12.1997
Ergangen auf Vorlage des LG Berlin v. 08.02.96 - 67 S 354/94 DRsp I(133)629a DWW 1998, 48 GE 1998, 120 KG, HdM Nr. 34 MDR 1998, 586 NJW 1998, 2455 NZM 1998, 110 WuM 1998, 85 ZMR 1998, 159 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 183/96) | Datum: 11.12.1997
Die zulässige Berufung der Kläger ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Soweit das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2) in vollem Umfang abgewiesen hat, kann das angefochtene Urteil keinen [...]
OLG Köln (16 Wx 250/97) | Datum: 10.12.1997
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]
BGH (XII ZR 119/96) | Datum: 10.12.1997
Die W. GmbH war Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks, zu dem eine Halle gehört. Durch Mietvertrag vom 8. Januar/1. März 1990 vermietete sie die Halle mit dem dazugehörigen Hofgelände an den Beklagten zum [...]
OLG Köln (5 U 126/97) | Datum: 10.12.1997
Die Kläger erwarben von den Beklagten aufgrund Vertrags vom 5.7.1990 ein Hausgrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück erschlossen (Kanalanschluß, Herstellung von Fahrbahn, Gehweg und Parkflächen sowie [...]
OLG Naumburg (10 Wx 43/97) | Datum: 10.12.1997
Die Beteil. war im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Am 4.12.1995 gab sie zu notarieller Urkunde des Notars eine Teilungserklärung ab. Zu Sondernutzungsrechten einzelner Eigentümer ist in der [...]
BVerfG (1 BvR 1611/94) | Datum: 09.12.1997
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]
BayObLG (2Z BR 157/97) | Datum: 09.12.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu den Wohnungen Nr. 1, 6 und 16 gehören die jeweils mit derselben Nummer bezeichneten Keller. Zu notarieller Urkunde vom 4.10.1996 änderten die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 432/97) | Datum: 08.12.1997
Nach der Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat hat die Beteiligte zu 1 ihr Rechtsmittel gegen die Entscheidung des [...]
OLG Köln (16 Wx 311/97) | Datum: 08.12.1997
I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. [...]