Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
LG Bonn (6 S 274/97) | Datum: 27.11.1997
Anmerkung von Rechtsanwalt Frank Schönhardt, Bonn-Bad Godesberg, WuM 1998, 354. DRsp I(133)650a-b NZM 1998, 910 WuM 1998, 353 [...]
BayObLG (2Z BR 89/97) | Datum: 27.11.1997
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 18 Wohnungen, zwei Läden und mehreren Garagen besteht. Den Antragsgegnern gehören im [...]
BayObLG (2Z BR 136/97) | Datum: 27.11.1997
I. Durch Teilungserklärung vom 8.7.1996 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst. 150/18 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. In Nr. XIV der Teilungserklärung ist bestimmt, daß bauliche Veränderungen [...]
BVerfG (1 BvR 1698/95) | Datum: 26.11.1997
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen [...]
BGH (XII ZR 28/96) | Datum: 26.11.1997
Der Beklagte mietete am 9. Juli 1992 von den Eheleuten G. Geschäftsräume zur Benutzung als Weinlaboratorium und als Lagerfläche für weinbauspezifische Produkte für die Zeit vom 15. August 1992 bis 15. August 2002. Im [...]
BayObLG (2Z BR 99/97) | Datum: 25.11.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 als Eigentümer des [...]
OLG Naumburg (11 U 940/97) | Datum: 25.11.1997
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Gewerberaummietzins. Die Beklagte schloß am 21.07.1993 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, einem Herrn Ha. einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in dem Wohn- und Geschäftshaus H. [...]
BayObLG (2Z BR 122/97) | Datum: 20.11.1997
I. Der Antragsteller ist der jetzige, der Antragsgegner der frühere Verwalter einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.1995 wurde der Antragsteller ermächtigt, mehrere Schadensersatzforderungen der [...]
VGH Bayern (2 B 94.3258) | Datum: 20.11.1997
In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG ) hat. 1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]
VGH Bayern (2 B 95.635) | Datum: 20.11.1997
In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Abgeschlossenheitsbescheinigung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG mit baurechtlichen Hinweisen versehen werden darf. 1. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens [...]