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LG Köln (6 T 472/97) | Datum: 30.10.1997
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Ein [...]
OLG Köln (12 U 29/97) | Datum: 30.10.1997
Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV ) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]
OLG Dresden (9 W 1112/97) | Datum: 29.10.1997
I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]
LG München I (31 S 19711/96) | Datum: 29.10.1997
WuM 1998, 18 [...]
LG Nürnberg-Fürth (8 O 5377/97) | Datum: 29.10.1997
Die Parteien streiten um die Auszahlung einer Kautionssumme. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens W in L. Am 8.3.1991 vermieteten sie das Anwesen an Herrn A, einem Kunden der Beklagten. Der Mieter richtete am [...]
AG Albstadt (6 C 660/97) | Datum: 24.10.1997
DRsp I(133)641a WuM 1998, 556 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 47/97) | Datum: 23.10.1997
Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]
OLG Düsseldorf (10 U 39/97) | Datum: 23.10.1997
Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]
OLG Hamm (30 REMiet 7/97) | Datum: 20.10.1997
I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]
LG Leipzig (12 S 0667/97) | Datum: 20.10.1997
I. Die Kläger und Berufungskläger sind Eigentümer des Grundstücks S.-Straße 16 in Leipzig. Die Beklagten und Berufungsbeklagten haben aufgrund eines Mietvertrages vom 01.07.1994 in dem genannten Haus eine Wohnung [...]