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BGH (II ZR 94/96) | Datum: 15.09.1997
Aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 15. Februar 1992 erwarben die Beklagten zu je 1/4 und der Kläger zu 1/2 das Miteigentum sowie das Erbbaurecht an einem als Reiterhof genutzten Grundstück in F. Gemäß einem [...]
KG (8 RE-Miet 6517/96) | Datum: 15.09.1997
I. Die Beklagten mieteten im Jahre 1992 von der I. GmbH eine in der M. Straße in Berlin gelegene Altbauwohnung. Der vereinbarte Mietzins betrug 422,12 DM brutto kalt. Die I. GmbH hatte zuvor umfangreiche [...]
OLG Köln (19 U 210/96) | Datum: 15.09.1997
Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
OLG Köln (16 Wx 128/97) | Datum: 15.09.1997
OLGReport-Köln 1998, 171 [...]
LG Saarbrücken (13 BS 141/97) | Datum: 12.09.1997
Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]
OLG Köln (16 Wx 223/97) | Datum: 12.09.1997
Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]
BayObLG (2Z BR 97/97) | Datum: 11.09.1997
I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Hamm (30 REMiet 5/97) | Datum: 11.09.1997
I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]
OLG Hamm (30 REMiet 6/97) | Datum: 11.09.1997
BayObLG (2Z BR 92/97) | Datum: 11.09.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, vor ihrer Wohnung einen Balkon anbauen zu lassen. [...]