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OLG Karlsruhe (2 Ws 61/97) | Datum: 07.08.1997
I. Die Antragstellerin hatte ab Mai 1993 eine im Zentrum der Stadt Freiburg gelegene Vierzimmerwohnung (88,82 M2) für 1.300,00 DM Kaltmiete gemietet. Nachdem es zu Differenzen wegen des vereinbarten Staffel-Mietzinses [...]
SchlHOLG (2 W 89/97) | Datum: 06.08.1997
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]
KG (8 RE-Miet 8850/96) | Datum: 05.08.1997
I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]
BayObLG (2Z BR 68/97) | Datum: 04.08.1997
I. Die Antragstellerin und die. Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. 1. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Seit der [...]
LG Potsdam (6 S 192/96) | Datum: 04.08.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist jedoch überwiegend [...]
AG Büdingen (20 C 372/97) | Datum: 01.08.1997
Die Klage ist gemäß § 535 BGB nur zum Teil begründet. Nach Aufforderung des Gerichts haben die Beklagten zu Recht eine Mietminderung gemäß § 537 BGB vorgenommen. Diese ist jedoch nur in Höhe von 10 % begründet. Nach [...]
AG Heilbronn (13 C 2921/97) | Datum: 01.08.1997
Die Bekl. [Mieterin] hatte in ihrem Schreiben erklärt, sie stimme der Mieterhöhung »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht« zu. Diese Einschränkung kann so verstanden werden, wie die Bekl. vortragen läßt, nämlich, daß [...]