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»Hat der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung den Verwalter unwiderruflich bevollmächtigt, bezüglich der errichteten Kfz-Abstellplätze eine Gebrauchs- und Nutzungsregelung zu treffen, so bedarf es zu der vom Verwalter bewilligten Eintragung der Zuordnung eines Abstellplatzes zur Sondernutzung für einen bestimmten Wohnungseigentümer nicht der Zustimmung der an den einzelnen Wohnungseigentumseinheiten dinglich Berechtigten.«
DNotZ 1998, 392 DRsp I(152)297a FGPrax 1997, 221 Rpfleger 1998, 20 WuM 1997, 564 ZMR 1997, 660 [...]
Dem Mieter, der eine rechtskräftig abgewiesene Räumungs- und Herausgabeklage des Vermieters nach einer unwirksamen Eigenbedarfskündigung zum Anlaß nimmt, seinerseits das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, steht ein Schadensersatzanspruch nicht zu, wenn die Kosten des Auszugs nicht durch ein weiteres pflichtwidriges Verhalten des Vermieters ausgelöst wurden.
DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]