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BayObLG (2Z BR 34/97) | Datum: 31.07.1997
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragstellerin gehört das im Erdgeschoß gelegene, in der Teilungserklärung als 'Laden' oder 'Ladeneinheit' [...]
OLG Köln (16 Wx 78/97) | Datum: 31.07.1997
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 20 , 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene [...]
KG (24 W 2316/96) | Datum: 30.07.1997
I. Die Beschwerdegegner sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Durch den in der Eigentümerversammlung vom 12. Juni 1987 zu TOP 5 mehrheitlich gefaßten Beschluß bestellten sie [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
LG Berlin (63 T 83/97) | Datum: 30.07.1997
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 61/97) | Datum: 30.07.1997
Abl. Anmerkungen von Rechtsanwältin Bettina Münstermann-Schlichtmann, Düsseldorf, WuM 1997, 640 und Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Marcel M. Sauren, Aachen, WE 1998, 38. DRsp I(152)297b-c FGPrax 1997, 217 NJW-RR 1998, [...]
LG Saarbrücken (13 BS 87/97) | Datum: 25.07.1997
Die Berufung ist gemäß den §§ 511 , 511 a , 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]
OLG Köln (SS 381/97 (B)) | Datum: 25.07.1997
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 , 9 WiStG , 17 0WiG' zu einer Geldbuße von 5.000,00 DM verurteilt und gleichzeitig die Rückerstattung eines Mehrerlöses von [...]
BayObLG (2Z BR 49/97) | Datum: 24.07.1997
I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer eines Grundstücks zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 9.5.1996 teilten sie das Grundstück in 18 gemeinschaftliche Miteigentumsanteile, jeweils [...]
OLG Düsseldorf (22 U 270/96) | Datum: 18.07.1997
Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]