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BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BGH (XII ZR 96/95) | Datum: 18.06.1997
Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet. Der Kläger macht Pachtzinsansprüche sowie rückständige Nebenkostenvorauszahlungen [...]
OLG Dresden (6 U 2249/96) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin begehrt Zahlung von Mietzins und Nutzungsentschädigung sowie Betriebskosten aus abgetretenem Recht. Die 'EXHO Immobilien-Verwaltungsgesellschaft mbH i.L. ' und der Beklagte als Gesellschafter der Fa. [...]
BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997
I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]
OLG Düsseldorf (22 U 259/96) | Datum: 13.06.1997
Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches in einem Mischgebiet liegt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Betriebsgelände der Beklagten, die dort Gußteile produziert und [...]
BayObLG (2Z BR 43/97) | Datum: 12.06.1997
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]
BayObLG (2Z BR 48/97) | Datum: 12.06.1997
I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 62 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom [...]
BayObLG (2Z BR 41/97) | Datum: 12.06.1997
I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist seit dem 15.4.1993 Eigentümer einer Wohnung in den oberen Stockwerken, in deren Bereich [...]
BGH (XII ZR 254/95) | Datum: 11.06.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
LG Dresden (15 S 0143/97) | Datum: 10.06.1997
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1) Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von [...]