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OLG Düsseldorf (10 U 73/96) | Datum: 30.04.1997
Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]
BayObLG (2Z BR 21/97) | Datum: 30.04.1997
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung werden die allgemeinen Betriebskosten 'nach dort [...]
BayObLG (2Z BR 5/97) | Datum: 30.04.1997
I. Der Beteiligten zu 1 gehört eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem genau gekennzeichneten [...]
KG (24 W 5809/96) | Datum: 30.04.1997
NJW-RR 1997, 1171 WuM 1997, 456 [...]
OLG Köln (16 Wx 76/97) | Datum: 29.04.1997
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG , §§ 22 , 27 , 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO ) [...]
AG Bonn (6 C 545/96) | Datum: 29.04.1997
Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO . Die Klage ist nicht begründet. Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den Beklagten formulierten [...]
KG (24 W 8686/96) | Datum: 25.04.1997
DRsp I(152)294a FGPrax 1997, 174 NJW-RR 1998, 370 WuM 1997, 458 ZMR 1997, 484 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 576/96) | Datum: 25.04.1997
DRsp I(152)295a WuM 1997, 388 ZMR 1997, 430 [...]
BayObLG (2Z BR 33/97) | Datum: 24.04.1997
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen. Am 6.11.1983 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die Außenseiten der Fenster und [...]
BGH (VIII ZR 212/96) | Datum: 23.04.1997
Die Beklagten waren Mieter des aus Wohngebäude, Scheune, Stallungen und umliegendem Weideland bestehenden Bauernhofes A. in G.. Ende 1994 wollten sie, zwei Jahre vor Ablauf ihres Mietvertrages mit der Eigentümerin, [...]