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Auch bei Mieterhöhungsverlangen nach § 12 MHG muß die Jahressperrfrist für Mieterhöhungen aus § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG beachtet werden. Ein vor Ablauf der Wartefrist gestelltes Erhöhungsverlangen ist unwirksam.

AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]

Bei einem auf Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhungsverlangen sind Modernisierungs- und Instandsetzungskosten getrennt aufzuführen, da aufgrund der schlechten Bausubstanz in den neuen Bundesländern grundsätzlich davon auszugehen ist, daß bei Modernisierungsmaßnahmen gleichzeitig Instandsetzungsmaßnahmen in nicht geringem Umfang durchgeführt werden.

AG Görlitz (9 C 0799/95) | Datum: 12.01.1996

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich der Wohnung laut Mietvertrag vom 15.05.1992. Die Miete [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netzes

BGH (XII ZR 271/94) | Datum: 10.01.1996

Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]

»Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre.«

OLG Köln (16 Wx 214/95) | Datum: 09.01.1996

DRsp I(152)273 (Ls) OLGReport-Köln 1996, 209 WE 1996, 311 WuM 1996, 246 [...]

Nachweis der gerichtlichen Sachkunde bei Nichthinzuziehen eines Sachverständigen

BayObLG (2Z BR 130/95) | Datum: 04.01.1996

Die Firma K., eine der sechs Antragsteller, hat an einem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet und insgesamt sieben Wohnungen sowie Tiefgaragenstellplätze errichtet. Fünf Wohnungen sind an die übrigen [...]

Haftung des Verwalters wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht

BayObLG (2Z BR 120/95) | Datum: 04.01.1996

I. Die Antragstellerin ist die Eigentümerin einer im Hochparterre liegenden Wohnung einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Wegen eines am 8.7.1993 erlittenen Unfalls auf der Treppe zu ihrer Wohnung [...]

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

LG Köln (10 314/95) | Datum: 03.01.1996

WuM 1996, 334 [...]

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