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BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
LG München I (14 S 9944/96) | Datum: 06.11.1996
NJWE-MietR 1997, 25 WuM 1996, 766 [...]
BayObLG (2Z BR 64/96) | Datum: 30.10.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragstellerin zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß. Im Jahr 1983 ließ sie [...]
BayObLG (RE-Miet 3/95) | Datum: 24.10.1996
I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]
BayObLG (2Z BR 92/96) | Datum: 21.10.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört der in der Teilungserklärung mit Nr. II/303 bezeichnete Speicher. In der Teilungserklärung heißt es: [...]
LG München I (14 S 22380/95) | Datum: 16.10.1996
Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178 ; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]
BVerfG (1 BvR 1544/96) | Datum: 16.10.1996
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]
BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
BayObLG (2Z BR 108/96) | Datum: 10.10.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]
BayObLG (2Z BR 76/96) | Datum: 10.10.1996
I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die derzeit von der Antragstellerin verwaltet wird. Die frühere Verwalterin machte in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen den [...]