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BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BAG (5 AZR 246/95) | Datum: 09.10.1996
Die Parteien streiten darüber, ob das der Beklagten gezahlte Arbeitslosengeld, das die Klägerin dem Arbeitsamt erstattet hat, auf die im Kündigungsschutzprozeß vergleichsweise vereinbarte Abfindung anzurechnen ist. Die [...]
BGH (VIII ZR 221/95) | Datum: 03.07.1996
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
BGH (VI ZR 121/95) | Datum: 18.06.1996
Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]
OLG Düsseldorf (9 U 6/96) | Datum: 12.06.1996
BB 1997, 544 DB 1997, 425 DRsp I(133)612a NJW-RR 1997, 1142 [...]
BGH (IX ZR 51/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]
BGH (II ZR 166/95) | Datum: 03.06.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]
BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996
Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]