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BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BGH (LwZR 8/95) | Datum: 29.11.1996
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, den er mit Pachtvertrag vom 20. Mai 1954 der LPG 'E T ' S zur Bewirtschaftung überließ. Seine Unterschrift unter den Vertrag wurde durch die des [...]
BGH (XII ZR 60/95) | Datum: 06.11.1996
Im Streitfall ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses gem. § 554 a BGB wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen des Mieters. Besprechungsaufsatz (mit weit. Nachw.) von Rechtsreferendar [...]
BGH (VIII ZR 278/95) | Datum: 03.07.1996
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]
BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]