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LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996
Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]
LG Hamburg (327 S 97/98) | Datum: 08.12.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]
OLG Hamm (15 W 390/96) | Datum: 05.12.1996
DNotZ 1997, 972 FGPrax 1997, 59 NJW-RR 1997, 522 [...]
BayObLG (2Z BR 61/96) | Datum: 05.12.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, deren Räume ebenso wie die dreier benachbarter Anlagen überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden; die Antragsgegnerin zu 2 [...]
BayObLG (2Z BR 100/96) | Datum: 05.12.1996
I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die Antragstellerin derzeit noch ist. In einer nicht von der Verwalterin einberufenen Versammlung vom 18.7.1995 beschlossen die [...]
BayObLG (2Z BR 82/96) | Datum: 05.12.1996
I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere in Teilungserklärung und Grundbuch als 'Laden' bezeichnete [...]
OLG München (19 U 2004/96) | Datum: 05.12.1996
VersR 1997, 1238 [...]
OLG München (29 U 2774/96) | Datum: 05.12.1996
VuR 1997, 183 [...]
LG Paderborn (3 T 148/97) | Datum: 05.12.1996
Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Prozessführung bietet entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beklagten haben substantiiert unter Beweisantritt [...]
LG Trier (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96) | Datum: 04.12.1996
NJW 1997, 2192 (Ls) [...]