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BayObLG (2Z BR 103/96) | Datum: 30.10.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören zwei Wohnungen mit 209/1000 Miteigentumsanteilen und Kfz-Stellplätze mit insgesamt 12/1000 Miteigentumsanteilen. [...]
BayObLG (2Z BR 64/96) | Datum: 30.10.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragstellerin zu 1 gehören zwei Wohnungen im Erdgeschoß. Im Jahr 1983 ließ sie [...]
LG Görlitz (2 S 0071/96) | Datum: 30.10.1996
(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a I, 543 1 ZPO abgesehen.) Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen [...]
BayObLG (RE-Miet 3/95) | Datum: 24.10.1996
I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]
LG Heidelberg (8 S 2/96) | Datum: 23.10.1996
gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]
AG Münster (5 C 141/96) | Datum: 22.10.1996
Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]
BayObLG (2Z BR 92/96) | Datum: 21.10.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört der in der Teilungserklärung mit Nr. II/303 bezeichnete Speicher. In der Teilungserklärung heißt es: [...]
BayObLG (2Z BR 72/96) | Datum: 21.10.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die seit 10.12.1995 keinen Verwalter mehr hat. Die drei Antragsteller haben mit Einverständnis der weiteren Beteiligten [...]
LG Aachen (6 S 90/96) | Datum: 17.10.1996
DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]
LG München I (14 S 22380/95) | Datum: 16.10.1996
Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178 ; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]