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BayObLG (2Z BR 66/96) | Datum: 31.07.1996
Die Firma L. E. & Sohn oHG war Eigentümerin eines Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 16.10.1980 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum. Die Firma L. E. & Sohn oHG wird nach dem Tod des [...]
BayObLG (2Z BR 63/96) | Datum: 18.07.1996
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 7 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) lautet: Jeder Miteigentümer ist verpflichtet, sein Sondereigentum auf eigene Kosten instandzuhalten und instandzusetzen, [...]
SchlHOLG (2 W 104/95) | Datum: 17.07.1996
Vorinstanz: AG Eutin, - Vorinstanzaktenzeichen II 140/93 Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 189/95 MDR 1997, 33 NJWE-MietR 1997, 32 OLGReport-Schleswig 1997, 21 WuM 1996, 785 [...]
LG Krefeld (2 S 89/96) | Datum: 17.07.1996
DRsp I(133)595b-c NJWE-MietR 1997, 73 WuM 1996, 533 [...]
BayObLG (2Z BR 45/96) | Datum: 11.07.1996
Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Häusern bestehenden Wohnanlage, die bis 31.12.1990 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Zunächst haben die Wohnungseigentümer eines jeden der drei Häuser [...]
BVerfG (1 BvR 1912/95) | Datum: 11.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]
OLG Köln (2 W 116/96) | Datum: 05.07.1996
I. Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren 1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im [...]
BGH (VIII ZR 278/95) | Datum: 03.07.1996
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]
OLG Hamburg (4 U 109/96) | Datum: 03.07.1996
Die Klägerin verlangt Herausgabe der der Beklagten mit Mietvertrag vom 23. Februar/7. März 1989 zum Betrieb eines 'Candy- und Luftballonshops' vermieteten Pavillonfläche, nachdem sie das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
OLG Köln (2 W 102/96) | Datum: 01.07.1996
I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]