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OLG München (7 U 1913/96) | Datum: 12.06.1996
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 12197/95 OLGR-München 1997, 13 ZMR 1996, 554 [...]
OLG Köln (16 Wx 88/96) | Datum: 07.06.1996
Die Wohnung der AntrG. liegt im Erdgeschoß der Wohnanlage. Zur Anlage gehören auch Gartenflächen zur Sondernutzung. Das Sondernutzungsrecht der AntrG. umfaßt den an ihre Terrasse angrenzenden Gartenteil. Dort steht [...]
LG Saarbrücken (3 BS 13/96) | Datum: 07.06.1996
WuM 1996, 468 [...]
AG Weimar (10 C 42/96) | Datum: 07.06.1996
Die Klägerin begehrt von der beklagten Wohnungsgesellschaft die Änderung des Umlegungsmaßstabs für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Die Klägerin ist gemäß schriftlichem [...]
LG Saarbrücken (13 BS 13/96) | Datum: 07.06.1996
I. Die Klägerin ist seit 1.9.1990 Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen ... in ... . Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 30.7.1990, den die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Zeugin ... [...]
BGH (IX ZR 51/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]
BGH (II ZR 166/95) | Datum: 03.06.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]