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BGH (VI ZR 121/95) | Datum: 18.06.1996
Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]
OLG Dresden (2 U 655/95) | Datum: 17.06.1996
Die Klägerin schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der GmbH Leipzig, einen am 01.11.1991 beginnenden Mietvertrag (Bl. 49 - 51 d.A.) über die Wohngebietsgaststätte. Der monatliche Mietzins betrug 9.745,00 DM [...]
AG Düsseldorf (52 C 913/96) | Datum: 14.06.1996
Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB . Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]
OLG Hamm (15 W 15/96) | Datum: 14.06.1996
DRsp I(152)285a-b WE 1997, 23 ZMR 1996, 677 [...]
AG Konstanz (9 C 151/96) | Datum: 13.06.1996
'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB , sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]
BayObLG (2Z BR 28/96) | Datum: 13.06.1996
Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]
BayObLG (2Z BR 48/96) | Datum: 13.06.1996
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese wird von der weiteren Beteiligten, der ebenfalls eine Wohnung in dieser Anlage gehört, verwaltet. Die Anlage besteht aus fünf [...]
BayObLG (2Z BR 49/96) | Datum: 13.06.1996
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Ihre Wohnung haben die Antragsgegner mit notariellem Vertrag vom 16.9.1993 von den [...]
LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996
DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]
OLG Düsseldorf (9 U 6/96) | Datum: 12.06.1996
BB 1997, 544 DB 1997, 425 DRsp I(133)612a NJW-RR 1997, 1142 [...]