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LG Ansbach (1 S 281/96) | Datum: 28.06.1996
NJWE-MietR 1997, 3 NJW-RR 1996, 1479 [...]
OLG München (21 U 6071/95) | Datum: 28.06.1996
Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]
LG Hildesheim (7 S 435/95) | Datum: 26.06.1996
1. Die Berufung ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des Urteils nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt, § 539 ZPO . Das Verfahren des ersten [...]
AG Lüdinghausen (4 C 609/95) | Datum: 26.06.1996
Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]
AG Löbau (2 C 0130/96) | Datum: 20.06.1996
Auf die Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a I ZPO verzichtet. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin konnte die Miete nicht wirksam durch Mieterhöhungserklärung vom 12.06.1995 wegen [...]
AG Sömmerda (2 C 243/96) | Datum: 19.06.1996
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2 , § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]
OLG Dresden (2 U 655/95) | Datum: 17.06.1996
Die Klägerin schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der GmbH Leipzig, einen am 01.11.1991 beginnenden Mietvertrag (Bl. 49 - 51 d.A.) über die Wohngebietsgaststätte. Der monatliche Mietzins betrug 9.745,00 DM [...]
AG Düsseldorf (52 C 913/96) | Datum: 14.06.1996
Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB . Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]
AG Konstanz (9 C 151/96) | Datum: 13.06.1996
'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB , sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]
LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996
DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]