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BayObLG (2Z BR 32/96) | Datum: 10.04.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 19.4.1994 billigten die Wohnungseigentümer die Gesamt- und Einzelabrechnungen [...]
LG Köln (6 T 139/96) | Datum: 10.04.1996
I. Der Kläger erwirkte gegenüber dem Beklagten ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 25.10.1994, in welchem der Beklagte zur Räumung der von dem Kläger für einen monatlichen Mietzins von zuletzt 710,-- DM [...]
BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996
I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]
BayObLG (2Z BR 20/96) | Datum: 03.04.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 17.5.1994 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]
BayObLG (2Z BR 5/96) | Datum: 03.04.1996
I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer im ersten Obergeschoß gelegenen Wohnung einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Er macht gegen den Antragsgegner einen Schadensersatzanspruch wegen [...]
LG Mannheim (4 S 148/95) | Datum: 03.04.1996
'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105 ) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]
LG Frankenthal (1 HK O 45/96) | Datum: 02.04.1996
'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]
OLG Dresden (16 U 1840/95) | Datum: 02.04.1996
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]
AG Köln (206 C 85/95) | Datum: 01.04.1996
WuM 1998, 690 [...]