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BayObLG (2Z BR 103/95) | Datum: 18.04.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sind Wohnungseigentümer in dem mehrstöckigen Haus A-Straße 7 einer Wohnanlage, die aus insgesamt fünf Häusern besteht. Nach der [...]
BayObLG (2Z BR 26/96) | Datum: 18.04.1996
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 20.9.1993 faßten die Wohnungseigentümer folgende Beschlüsse. Tagesordnungspunkt (TOP) 2: Gegen [...]
BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]
LG Zweibrücken (3 S 253/95) | Datum: 16.04.1996
I. Die Kläger vermieteten im Jahr 1992 an die Beklagten ein Wohnanwesen in Thaleischweiler-Fröschen für die Zeit bis zum 30. September 1995. Der monatliche Kaltmietzins betrug 1.500,- DM; daneben waren monatliche [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 359/95) | Datum: 15.04.1996
Die Beteil. zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 der Wohnungseigentumsanlage. In ihrem Wohnzimmer befindet sich eine Schiebetüranlage, die zum Balkon hinausgeht. Die Schiebetüranlage war defekt und mußte erneuert [...]
SchlHOLG (2 W 10/96) | Datum: 15.04.1996
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks auf Sylt. Dieses Gebäude ist mit Vertrag vom 15.6.1981 in je zwei im Erdgeschoß und im Obergeschoß gelegene Eigentumswohnungen und in [...]
OLG Köln (20 U 166/95) | Datum: 12.04.1996
Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]
LG Berlin (63 S 439/93) | Datum: 12.04.1996
MM 1994, 396 [...]
OLG München (21 U 3923/95) | Datum: 12.04.1996
Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]
AG Berlin-Charlottenburg (6 C 444/95) | Datum: 10.04.1996
MM 1998, 354 [...]