Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Celle (2 UH 1/96) | Datum: 30.01.1996
I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]
AG Schwerin (16 C 3785/95) | Datum: 30.01.1996
Die Beklagten (Bekl.) sind Mieter einer Wohnung, deren Vermieter die Klägerin (Kl.) ist. Mit Schreiben v. 15.6.1995 hat die Kl. von den Bekl. die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung von bisher DM 215,29 [...]
BVerwG (8 C 19.94) | Datum: 26.01.1996
I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]
LG Frankfurt/Main (2/2 O 288/95) | Datum: 26.01.1996
Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]
AG Köln (218 C 131/95) | Datum: 26.01.1996
Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]
AG Waldkirch (1 C 371/95) | Datum: 25.01.1996
Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen (12 C 51/95) | Datum: 24.01.1996
RAnB 1997 Nr. 28 [...]
AG Hohenstein-Ernstthal (2 C 1435/95) | Datum: 23.01.1996
RAnB 1997, 26 [...]
OLG Düsseldorf (9 U 115/95) | Datum: 22.01.1996
DRsp IV(436)110d NJW-RR 1996, 720 OLGReport-Düsseldorf 1996, 153 Rpfleger 1996, 299 [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]