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OLG Köln (19 U 268/94) | Datum: 09.08.1995
Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der Klägerin, die weitere 5.975,16 DM begehrt, hat nur in Höhe von 1. 598,65 DM Erfolg. Der Beklagte, der sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 10.184.03 [...]
OLG Nürnberg (3 U 63/95) | Datum: 04.07.1995
Die Klägerin verlangt vom Beklagten rückständige Raten und Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Der Beklagte betreibt eine Firma für Werkzeugschleiferei, Werkzeughandel, Schleiftechnik sowie Herstellung von [...]
BGH (V ZR 184/94) | Datum: 30.06.1995
Die Beklagte verkauft durch Time-Sharing-Verträge im Treuhand-Modell Wohnrechte an einer Ferienwohnanlage. Im Anschluß an eine von ihr durchgeführte Werbeveranstaltung unterschrieben auch die Kläger einen solchen [...]
BGH (VII ZR 184/94) | Datum: 29.06.1995
Die Klägerin fordert nach Kündigung durch die Beklagten restliche Teilvergütung aus einem Bauvertrag. Die Beklagten beauftragten die Klägerin im September 1991 zum Pauschalpreis von 700.000 DM mit [...]
BGH (XI ZR 8/94) | Datum: 27.06.1995
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand. Die klagende Volksbank gewährte der M. GmbH & Co. KG (künftig: [...]
OLG Düsseldorf (10 U 151/94) | Datum: 01.06.1995
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]
BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH (XI ZR 129/94) | Datum: 23.05.1995
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]
BGH (XII ZR 105/93) | Datum: 26.04.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 137/94) | Datum: 06.04.1995
Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos. 1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit [...]