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BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 152/93) | Datum: 23.06.1994
'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]
OLG Köln (17 U 93/93) | Datum: 11.05.1994
'Anders als in dem der Entscheidung des BGH (NJW 1979, 720 ) zugrunde liegenden Fall eines mit Fremdkreditaufnahme begründeten und daher genau zu errechnenden Verzugsschadens ist die Verzugsschadensberechnung der Kl. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 238/93) | Datum: 05.05.1994
Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin lediglich gemäß Ziffer 6 des zwischen den Parteien am 9. April 1986 abgeschlossenen als 'Hauseigentümervertrag bezeichneten Automatenaufstellvertrages einen Zahlungsanspruch [...]
BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994
I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]