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OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994
'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 152/93) | Datum: 23.06.1994
'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]
OLG Köln (17 U 93/93) | Datum: 11.05.1994
'Anders als in dem der Entscheidung des BGH (NJW 1979, 720 ) zugrunde liegenden Fall eines mit Fremdkreditaufnahme begründeten und daher genau zu errechnenden Verzugsschadens ist die Verzugsschadensberechnung der Kl. [...]