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AG Leverkusen (28 C 277/93) | Datum: 14.12.1993
Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO ). Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung gemäß den §§ 823 Abs. 1 , 840 Abs. 1 BGB zu. [...]
BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
LG Köln (1 S 409/92) | Datum: 09.12.1993
DRsp I(133)522e WuM 1994, 606 [...]
LG Paderborn (5 T 535/93) | Datum: 07.12.1993
DRsp I(152)210a WuM 1994, 104 [...]
AG Görlitz (7 C 0543/93) | Datum: 06.12.1993
Die Parteien streiten um die Beendigung des Mietverhältnisses an einer Werkwohnung sowie um Zahlungsforderungen aus dem Mietverhältnis. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1 besteht seit 15.11.89 ein [...]
BVerfG (1 BvR 551/93) | Datum: 03.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]
AG Lörrach (3 C 608/93) | Datum: 02.12.1993
Die Verfügungskläger begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes jederzeitigen Zugang zu dem Heizungskeller in dem Anwesen ... . Die Verfügungskläger sind seit dem 27.07.1993 Mieter einer dort gelegenen [...]
LG Mannheim (4 S 83/93) | Datum: 01.12.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]
BayObLG (2Z BR 75/93) | Datum: 26.11.1993
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 55 Wohnungen in fünf Gebäuden besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Die Antragstellerin ist [...]
AG Winsen (4 c C 1467/93) | Datum: 25.11.1993
DRsp I(133)520b WuM 1994, 432 [...]