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OLG Hamm (30 REMiet 5/92) | Datum: 15.03.1993
Die hier vorliegende Kombination einer Vorauszahlungs- und Anzeigeklausel war nicht Gegenstand von BGH, HdM Nr. 37 = NJW 1995, 254 (mit Anm. von Hannemann); dort ging es um die Kombination von Vorauszahlung und [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BGH (VIII ARZ 6/92) | Datum: 13.01.1993
I. Mit Vertrag vom 19. Juni 1967 hat der Kläger eine Wohnung an Eheleute vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau setzte der Mann das Mietverhältnis allein fort und nahm im Jahre 1978 die unverheiratete Beklagte in die [...]