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BGH (VIII ARZ 2/93) | Datum: 16.06.1993
I. Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin. Der Mietzins wurde zuletzt gemäß § 2 MHG mit Wirkung zum 1. April 1988 erhöht. Mit der Beklagten am 28. [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/93) | Datum: 30.04.1993
I. Der Kl. hat der Bekl. 1987 eine - preisfreie - Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vermietet, das er 1986/87 mittels Bankkredits errichtet hatte. Der Kredit war durch Grundschulden auf dem betreffenden Grundstück [...]
BayObLG (RE-Miet 3/93) | Datum: 13.04.1993
Die Kl. bewohnen aufgrund eines zwischen dem Kl. zu 1 und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Mietvertrages seit 1.10.1985 eine Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus. Am 10.1.1992 kaufte der Bekl. das [...]
BGH (XII ZR 198/91) | Datum: 31.03.1993
Die Beklagte betreibt Bäckereifachgeschäfte. Mit Vertrag vom 1. Juli 1984 verpachtete der Kläger der Beklagten ein Ladenlokal zum Betrieb eines solchen Bäckereifachgeschäfts einschließlich der Ladeneinrichtung, zu der [...]
BGH (XI ZR 167/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]
BGH (V ZR 247/91) | Datum: 19.03.1993
Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik schlossen sie am 18. November 1982 mit dem Beklagten einen notariellen Kaufvertrag über ihr auf einem [...]
BGH (XII ZR 74/91) | Datum: 10.02.1993
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]
BGH (V ZB 24/92) | Datum: 29.01.1993
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus drei Einfamilienhäusern bestehenden Wohnungsanlage. In der »Miteigentumsordnung«, die als Bestandteil der Teilungserklärung in das Grundbuch eingetragen worden [...]
BGH (VIII ZR 10/92) | Datum: 20.01.1993
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Hessen verfolgt, ist Herausgeber eines Mietvertragsformulars für Wohnräume, das auch im Wege des freien Verkaufs vertrieben wurde. Der [...]