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BVerfG (1 BvR 596/93) | Datum: 06.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile [LG Frankfurt/M., Urt. v. 16.2.1993 - 2/11 S 286/92 und AG Frankfurt/M., Urt. v. 8.5.1992 - 33 C 4783/91-30], durch die einer Räumungsklage stattgegeben worden ist. [...]
BVerfG (1 BvR 541/93) | Datum: 04.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]
BVerfG (1 BvR 1046/93) | Datum: 27.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zum Außerkrafttreten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als [...]
BVerfG (1 BvR 501/93) | Datum: 19.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit drei Wohnungen in B., U.-Straße 97. Die Wohnung im [...]
BVerfG (2 BvR 459/93) | Datum: 30.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]
BVerfG (1 BvR 820/93) | Datum: 09.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher [...]
BVerfG (1 BvR 1515/92) | Datum: 28.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
BVerfG (1 BvR 442/93) | Datum: 12.05.1993
I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
BVerfG (1 BvR 1098/91) | Datum: 16.04.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen im Ergebnis den von den Beschwerdeführern gerügten Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus [...]