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BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
BVerfG (1 BvR 551/93) | Datum: 03.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]
BVerfG (1 BvR 697/93) | Datum: 23.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG (1 BvR 904/93) | Datum: 23.11.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]
BVerfG (2 BvR 154/93) | Datum: 22.11.1993
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete von der Klägerin eine ca. 80 qm große Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren [...]
BVerfG (1 BvR 696/93) | Datum: 11.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]
BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BVerfG (1 BvR 1335/93) | Datum: 18.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]
BVerfG (1 BvR 1331/92) | Datum: 08.09.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]