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BVerfG (1 BvR 853/93) | Datum: 23.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
KG (24 W 914/93) | Datum: 22.12.1993
I. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich der folgende unstreitige, vom Landgericht nicht im einzelnen dargestellte Sachverhalt: Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten [...]
BayObLG (2Z BR 113/93) | Datum: 16.12.1993
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die im Jahr 1988 von der Streithelferin der Antragsteller als Bauträger errichtet wurde. Die Wohnung [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/93) | Datum: 15.12.1993
I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]
KG (24 W 2014/93) | Datum: 15.12.1993
Die in einer bevorzugten Gegend gelegene Wohnanlage besteht aus mehreren Blöcken, die um eine 1907/08 errichtete Villa in einer parkähnlichen Landschaft angeordnet sind. Die Beteil. zu 3) und 4) sind Eigentümer einer [...]
BVerfG (1 BvR 361/93) | Datum: 14.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
BVerfG (1 BvR 551/93) | Datum: 03.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]