Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 1/92) | Datum: 10.11.1993
Ebenso OLG Köln, HdM Nr. 2 = WuM 1992, 67 = ZMR 1992, 56 BGH, HdM Nr. 34 BGHR BGB § 134 Wohnraumzweckentfremdung 1 BGHR MRVG Art. 6 § 1 Wohnraumzweckentfremdung 1 DRsp I(111)205d DWW 1994, 246 NJW 1994, 320 VersR 1994, [...]
BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993
Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]
BayObLG (2Z BR 83/93) | Datum: 05.11.1993
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß liegenden Wohnung, zu der das Sondernutzungsrecht an der vorgelagerten Terrasse gehört. Die [...]
LG Stendal (22 T 87/93) | Datum: 05.11.1993
Die Beschwerdeführer (BeschwF.) sind Mieter einer Wohnung in Genthin und beantragten am 1.4.1993 bei dem AG Genthin Prozeßkostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwaltes ... für die von ihnen beabsichtigte Klage auf [...]
OLG Köln (19 U 132/93) | Datum: 05.11.1993
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Beklagte zu. Er folgt nicht aus dem [...]
LG Dresden (2 T 691/93) | Datum: 05.11.1993
WuM 1994, 70 [...]
BayObLG (2Z BR 89/93) | Datum: 04.11.1993
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 60 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Jede Wohnung hat einen offenen Balkon (Loggia). Die [...]
OLG Braunschweig (1 W 26/93) | Datum: 01.11.1993
I. Der Kläger vermietete dem Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 29.9.1980 eine Drei-Zimmer-Wohnung in seinem Haus in ... . Mit Schreiben vom 19.6.1991 kündigte er diesen Vertrag wegen Eigenbedarfs fristgerecht [...]
AG Neukölln (4 C 376/93) | Datum: 01.11.1993
Die Kläger begehren mit der Klage nunmehr von dem Beklagten zu 1) die Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung in der ... Berlin. Der Beklagte zu 1) ist Mieter der 2-Zimmer-Wohnung der Kläger in der ... . Hinsichtlich des [...]