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BayObLG (2Z BR 86/93) | Datum: 10.08.1993
NJW-RR 1993, 1488 [...]
BVerfG (1 BvR 459/93) | Datum: 06.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zahlung höheren Mietzinses. I. Die Alpha Copy Bürosysteme GmbH - nachfolgend GmbH - war Eigentümerin und Vermieterin einer von der Beklagten [...]
BayObLG (2Z BR 43/93) | Datum: 06.08.1993
[...]
BVerfG (1 BvR 596/93) | Datum: 06.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile [LG Frankfurt/M., Urt. v. 16.2.1993 - 2/11 S 286/92 und AG Frankfurt/M., Urt. v. 8.5.1992 - 33 C 4783/91-30], durch die einer Räumungsklage stattgegeben worden ist. [...]
AG Bergisch Gladbach (61 C 291/93) | Datum: 06.08.1993
Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Beseitigung der von den Beklagten im Flur vor ihrer Wohnung abgestellten [...]
BezirksG Potsdam (6 T 61/93) | Datum: 05.08.1993
NJ 1994, 77 RAnB 1994, 265 [...]
BVerfG (1 BvR 541/93) | Datum: 04.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]