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OLG Naumburg (2 RE Miet 1/93) | Datum: 28.07.1993
Die Klägerin begehrt die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung und einer Garage. Die Beklagten schlossen am 19.11.1987 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Wohnung einen Mietvertrag, der eine [...]
BVerfG (1 BvR 1046/93) | Datum: 27.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zum Außerkrafttreten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als [...]
BayObLG (2Z BR 54/93) | Datum: 22.07.1993
DRsp I(152)208d WuM 1993, 762 [...]
OLG Naumburg (2 RE Miet 1/92) | Datum: 22.07.1993
Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]
LG Regensburg (S 161/93) | Datum: 20.07.1993
WuM 1993, 742 [...]
BVerfG (1 BvR 501/93) | Datum: 19.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit drei Wohnungen in B., U.-Straße 97. Die Wohnung im [...]
BVerfG (1 BvR 1523/92) | Datum: 14.07.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe; sie betrifft mittelbar ein Gerichtsurteil, demzufolge die Beschwerdeführerin ihr Wohnungseigentum veräußern muß, weil sie die [...]
BGH (VIII ARZ 1/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]
AG Kassel (802 C 2502/92) | Datum: 14.07.1993
Die Beklagte ist Mieterin in der Eigentumswohnung des Klägers in F., O. Die monatliche Miete beläuft sich auf 570 DM zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 180 DM. Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1985 [...]
LG Düsseldorf (24 S 614/92) | Datum: 13.07.1993
'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG ). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]