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OLG Düsseldorf (10 U 253/92) | Datum: 29.07.1993
MDR 1993, 1077 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 44/92) | Datum: 28.07.1993
Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluss ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Verfahrensrechtlich bleibt die Rüge des Antragstellers erfolglos, dass das [...]
BGH (VIII ARZ 1/93) | Datum: 14.07.1993
I. Die beklagten Eheleute haben 1976 oder 1977 mündlich eine Wohnung in K. angemietet. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin. Die Wohnung ist unter Berücksichtigung von Dachschrägen etwa 30 groß [...]
LG Wuppertal (16 S 42/93) | Datum: 06.07.1993
'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]
BayObLG (RE-Miet 5/92) | Datum: 02.07.1993
I. Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau H. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden [...]
BGH (I ZR 299/91) | Datum: 01.07.1993
Die Beklagte, ein in der Immobilienbranche tätiges Unternehmen, warb am 2. September 1990 in einer B. Tageszeitung für zu vermietende Büroflächen. Sie bot dabei u.a. 'Büroflächen verschiedener Größenordnung von 40 m² [...]