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BVerfG (2 BvR 459/93) | Datum: 30.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]
LG Köln (12 S 426/92) | Datum: 29.06.1993
WuM 1993, 670 [...]
AG Chemnitz (4 C 1080/93) | Datum: 29.06.1993
WuM 1994, 68 [...]
LG Düsseldorf (24 S 90/93) | Datum: 29.06.1993
Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]
AG Köln (221 C 362/92) | Datum: 25.06.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht nach § 535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag Entfernung des von der [...]
AG Kenzingen (C 96/93) | Datum: 22.06.1993
Die Beklagte zu 1 ist seit Abschluss des Mietvertrages am 25.05.1975 Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin. Diese Wohnung wird von der Erstbeklagten zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, dem Beklagten zu 2, [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/92) | Datum: 21.06.1993
Die früheren Eigentümer des Hausanwesens, die Mitgesellschafter der Firma A.-GmbH (im folgenden: AGV) waren, vermieteten ihr Anwesen an die AGV. Diese vermietete mit schriftlichem Mietvertrag v. 3.7.1986 eine Wohnung [...]
BayObLG (2Z BR 50/93) | Datum: 18.06.1993
DRsp I(152)196a-c WuM 1993, 490 ZMR 1993, 530 [...]
BGH (IX ZR 206/92) | Datum: 17.06.1993
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Am 1. Februar 1974 verpachtete der Kläger ein Grundstück einschließlich der Gebäude, des Inventars und des [...]
AG München (461 C 2972/93) | Datum: 17.06.1993
Die Bekl. sind Mieter der von der Kl. vermieteten Wohnung. Die Kl. beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen und vor dem Verkauf Renovierungsarbeiten durchführen zu lassen. Die Bekl. lassen weder Handwerker noch [...]