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BGH (V ZR 66/92) | Datum: 28.05.1993
Der Kläger und seine - seit 23. Mai 1990 von ihm geschiedene - Ehefrau übernahmen am 25. September 1989 in einem Besitzwechselverfahren ein mit einem einfachen Wohnhaus bebautes Bodenreformgrundstück [...]
BVerfG (1 BvR 1515/92) | Datum: 28.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
KG (8 RE-Miet 1208/93) | Datum: 17.05.1993
I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]
BVerfG (1 BvR 442/93) | Datum: 12.05.1993
I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
BayObLG (RE-Miet 1/93) | Datum: 06.05.1993
Der Bekl. mietete im Jahr 1987 in einem Anwesen von der Eigentümerin mit 2 getrennten Formularmietverträgen eine Wohnung und Gewerberäume. Der Wohnraummietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln: 'Der Mietpreis ist [...]
KG (24 W 1146/93) | Datum: 05.05.1993
»Im vorl. Fall war die Einholung von Alternativangeboten vor einer Beschlußfassung über die Auftragsvergabe jedenfalls unerläßlich. Die Besonderheit besteht hier nämlich darin, daß ... eine Mehrheitsgruppe über die [...]
KG (24 W 3913/92) | Datum: 05.05.1993
[1.] »Die AntrSt. beanstandet, daß der angefochtene Beschluß unter Mitwirkung einer Richterin gefaßt worden sei, die nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, während der dritte Richter, der an der [...]