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OLG München (21 U 6002/92) | Datum: 26.03.1993
Die statthafte und zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Untermietvertrages vom 14. Oktober/7. November [...]
AG Rostock (7 C 212/92) | Datum: 26.03.1993
Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter der im Parterre des Anwesens ... belegenen Wohnung. Die Beklagten bewohnen diese Wohnung aufgrund der Zuweisung des Rates der Stadt R. seit dem 12.04.1960. Am 25.04.1990 [...]
LG Stuttgart (5 S 403/92) | Datum: 24.03.1993
WuM 1993, 404 [...]
LG Augsburg (7 S 5563/92) | Datum: 24.03.1993
WuM 1993, 416 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 14/92) | Datum: 23.03.1993
Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 442/91 OLGReport-Frankfurt 1993, 125 [...]
OLG Hamm (15 W 362/92) | Datum: 23.03.1993
Vorinstanz: LG Hagen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 679/90 MDR 1993, 866 OLGReport-Hamm 1993, 206 [...]
BGH (XI ZR 167/92) | Datum: 23.03.1993
Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann Dr. V. H. waren je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks O 73 in Ha. Dieses war u.a. mit einer Grundschuld über 30000 DM zugunsten der I. Bausparkasse AG belastet. Im [...]
BayObLG (RE-Miet 6/92) | Datum: 23.03.1993
I. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, die er an die Beklagte vermietet hat. Er beabsichtigt, ein von ihm derzeit bewohntes, nach seinen Angaben durch Erdarbeiten auf einem Nachbargrundstück erheblich beschädigtes [...]
BVerfG (1 BvR 1714/92) | Datum: 19.03.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier [...]
BGH (V ZR 247/91) | Datum: 19.03.1993
Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Übersiedlung in die Bundesrepublik schlossen sie am 18. November 1982 mit dem Beklagten einen notariellen Kaufvertrag über ihr auf einem [...]