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LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993
NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]
KG (24 W 3618/92) | Datum: 15.02.1993
Die Eigentümergemeinschaft macht gegen eine Wohnungseigentümerin (AntrG.) u.a. einen Betrag von 17114,11 DM geltend, der Kosten aus der Zeit vor dem Entstehen der Gemeinschaft betrifft, die in der ersten Phase der [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (2 BvR 2218/92) | Datum: 10.02.1993
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]
BayObLG (2Z BR 14/93) | Datum: 10.02.1993
MDR 1993, 534 [...]
BGH (XII ZR 74/91) | Datum: 10.02.1993
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgeht. Die Beklagte wurde im Rahmen eines Modellversuchs aufgrund [...]
LG Freiburg (7 T 3/93) | Datum: 10.02.1993
WuM 1993, 204 (nur Leitsatz) [...]
AG Regensburg (9 C 1784/92) | Datum: 10.02.1993
WuM 1993, 185 [...]
LG Berlin (67 S 176/92) | Datum: 04.02.1993
MM 1994, 140 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 71/92) | Datum: 04.02.1993
»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]