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BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993
Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]
LG Berlin (64 S 306/92) | Datum: 23.02.1993
A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511 , 511 a ZPO ). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich [...]
LG Berlin (66 S 126/92) | Datum: 22.02.1993
Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3 , 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]
AG Aachen (15 C 252/92) | Datum: 19.02.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]
AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993
Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 114/92) | Datum: 18.02.1993
NJW 1993, 2543 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 110/92) | Datum: 18.02.1993
»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB [...]
AG Wuppertal (98 UR II 157/92) | Datum: 17.02.1993
Anmerkung Stobbe in WuM 1993, 711 Vgl. auch LG Offenburg (Beschluß - 4 T 42/93 - 24.8.1993) in WuM 1993, 710: Die Einberufung einer zweiten Versammlung im zeitlichen Abstand von einer halben Stunde zur ersten [...]
KG (24 W 3563/92) | Datum: 17.02.1993
Der Antragsgegnerin [AntrG.] gehören übereinanderliegende, jeweils 82 qm große 2 1/2-Zimmerwohnungen links in der 1. und 2. Etage, von denen eine vermietet ist. Sie hat, nachdem sie mit dem Mieter der betreffenden [...]