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BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
AG Aachen (15 C 252/92) | Datum: 19.02.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]
AG Wuppertal (98 UR II 157/92) | Datum: 17.02.1993
Anmerkung Stobbe in WuM 1993, 711 Vgl. auch LG Offenburg (Beschluß - 4 T 42/93 - 24.8.1993) in WuM 1993, 710: Die Einberufung einer zweiten Versammlung im zeitlichen Abstand von einer halben Stunde zur ersten [...]
LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993
NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]
KG (24 W 3618/92) | Datum: 15.02.1993
Die Eigentümergemeinschaft macht gegen eine Wohnungseigentümerin (AntrG.) u.a. einen Betrag von 17114,11 DM geltend, der Kosten aus der Zeit vor dem Entstehen der Gemeinschaft betrifft, die in der ersten Phase der [...]
BVerfG (2 BvR 2077/92) | Datum: 12.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG (2 BvR 2218/92) | Datum: 10.02.1993
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]
AG Regensburg (9 C 1784/92) | Datum: 10.02.1993
WuM 1993, 185 [...]
AG Burg (3 C 498/92) | Datum: 03.02.1993
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Kl. am 17.9.1992 erklärten fristlosen Kündigung. Der Bekl. schloß mit dem Rechtsvorgänger der Kl. am 1.5.1979 einen schriftlichen Mietvertrag über die umstrittene [...]
AG Münster (5 C 233/92) | Datum: 02.02.1993
WuM 1993, 198 [...]