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LG Berlin (64 S 306/92) | Datum: 23.02.1993
A. Die Berufungen der Parteien sind statthaft (§§ 511 , 511 a ZPO ). Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) und damit zulässig. B. Die Berufung der Beklagten, die sich [...]
LG Berlin (66 S 126/92) | Datum: 22.02.1993
Die zulässige Berufung der Kläger hat auch in der Sache Erfolg. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage ist gemäß §§ 556 Abs. 1 und 3 , 985 BGB begründet, weil das Mietverhältnis zwischen den Klägern und der [...]
AG Aachen (15 C 252/92) | Datum: 19.02.1993
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann dem Beklagten die Anbringung einer Parabolantenne nicht untersagen. Der Mieter von Wohnraum kann [...]
AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993
Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 114/92) | Datum: 18.02.1993
NJW 1993, 2543 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 110/92) | Datum: 18.02.1993
»Zwar haben die Parteien ausweislich § 3 des Änderungsvertrages zum Mietvertrag keine ausdrückliche Verzinsungspflicht vereinbart. Unmittelbar aus dem Gesetz läßt sich diese Pflicht nicht herleiten. Denn § 550 b BGB [...]
LG Hamburg (316 S 176/92) | Datum: 16.02.1993
NJW-RR 1993, 658 WuM 1993, 188 ZMR 1993, 338 [...]
AG Regensburg (9 C 1784/92) | Datum: 10.02.1993
WuM 1993, 185 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 71/92) | Datum: 04.02.1993
»[Im Mietvertrag] ist unter § 2 unter der Überschrift »Mietzeit und Kündigung« folgendes bestimmt: »Das Mietverhältnis beginnt am 1.3.1987. Der Vermieter haftet nicht dafür, daß der Vormieter die Räume rechtzeitig frei [...]
OLG Düsseldorf (10 U 91/92) | Datum: 04.02.1993
»Die Kl. verlangt ... einen Ausgleich für die im Mietobjekt durchgeführten Investitionen nach vorzeitiger Vertragsbeendigung des Mietverhältnisses. Ein vertraglicher Anspruch gem. § 547 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil es [...]