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BGH (XII ZR 118/91) | Datum: 21.10.1992
Die Beklagte, ein früherer volkseigener Einzelhandelsbetrieb Gaststätten (HO), nutzte und betrieb seit 1984 die Freiluft-Gaststätte »K.« auf der Schweriner Marstallhalbinsel, die in der Rechtsträgerschaft des Rates der [...]
BGH (VIII ZR 129/91) | Datum: 06.05.1992
Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]
BGH (XII ZR 100/91) | Datum: 01.04.1992
Der Kl. ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Unterbindung unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen [AGB] gehört. Die Bekl. vermietet Fernschreibanlagen und verwendet dabei AGB, [...]
BGH (XII ZR 7/91) | Datum: 12.02.1992
Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 7. Juni 1984 an Dieter S. einen Laden mit Nebenräumen zum Betrieb eines Möbelgeschäftes. S. nahm bei der beklagten Bank einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr durch [...]