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BGH (XII ZR 216/90) | Datum: 06.11.1991
Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]
BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
BGH (III ZR 141/90) | Datum: 10.10.1991
Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, den sie gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Der Antragsgegner hat ein Weingut. Daneben betreibt er seit Anfang 1986 den Groß- und [...]
BGH (VII ZR 2/91) | Datum: 10.10.1991
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der gemäß seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er verfolgt insbesondere das Ziel, gegen unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen vorzugehen, die gegenüber [...]
BGH (VII ZR 289/90) | Datum: 10.10.1991
Die Klägerin schloß 'lt. Angebot' vom 6. September 1988 am selben Tage mit den Beklagten einen 'Kaufvertrag' über die Lieferung und Errichtung eines Fertighauses - Typ Ausbauhaus - zum Preis von 135.000 DM. In einem [...]
OLG Düsseldorf (10 U 124/90) | Datum: 10.10.1991
Anmerkung H.-G. Eckert in EWiR § 541 BGB 1/92, 23 EWiR § 541 BGB 1/92, 23 WM 1992, 111 ZIP 1992, 256 [...]
BVerfG (1 BvR 227/91) | Datum: 09.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer dem Beklagten des [...]
BVerfG (1 BvR 1106/91) | Datum: 09.10.1991
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung einer genossenschaftlich gebundenen Wohnung an den Ehegatten, der nicht der Genossenschaft angehört. 1. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Wohnungsbauverein. [...]
BVerfG (1 BvL 50/86) | Datum: 08.10.1991
A. Die Vorlage betrifft eine Regelung des Einkommensteuergesetzes ( EStG ), nach welcher negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die sich voraussichtlich im Ablauf eines Veranlagungszeitraums aus § 7 Abs. 5 [...]
BVerfG (1 BvR 1324/90) | Datum: 08.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Räumung von Wohnraum gerichtete Klage abgewiesen worden ist. I. 1. a) Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]