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BayObLG (RE-Miet 3/91) | Datum: 25.09.1991
I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]
BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 21.09.1991
1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]
BFH (XI R 23/90) | Datum: 18.09.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in O ein Ingenieurbüro für Baustatik. Er tätigte folgende Grundstücksgeschäfte: 1. Am 27. [...]
KreisG Oranienburg (24 C 441/91) | Datum: 16.09.1991
DWW 1992, 216 [...]
OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]
OLG Hamburg (4 U 89/91) | Datum: 11.09.1991
Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 3/91) | Datum: 05.09.1991
Die Beklagten sind Mieter im Hause der Klägerin. Bei Abschluß des Mietvertrages vom 1. 6. 1986 wurde das Mehrfamilienhaus bis auf eine hier nicht interessierende Wohnung mit einer koksbefeuerten Zentralheizung beheizt. [...]
VGH Hessen (4 UE 1392/88) | Datum: 28.08.1991
DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]
LG Kiel (5 T 46/91) | Datum: 27.08.1991
DWW 1992, 85 [...]
BVerfG (1 BvR 1040/91) | Datum: 21.08.1991
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz bei behaupteter Selbstmordgefahr. Der Beschwerdeführer wurde nach Kündigung vom 22. August 1988 zur Räumung seiner Wohnung bis [...]