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OLG Düsseldorf (10 U 26/91) | Datum: 07.11.1991
DWW 1992, 113 ZMR 1992, 191 [...]
BFH (IV R 57/90) | Datum: 07.11.1991
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Arzt selbständig tätig. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]
BayObLG (RE-Miet 2/91) | Datum: 07.11.1991
I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]
OLG Hamburg (4 U 24/91) | Datum: 04.11.1991
DWW 1992, 19 GE 1992, 203 [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 1/91) | Datum: 23.10.1991
I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann eine als juristische Person des öffentlichen Rechts geltende kirchliche Einrichtung bei einem Mietvertrag über eine Wohnung den sie a) [...]
AG Neuss (36 C 231/91) | Datum: 11.10.1991
DWW 1992, 344 [...]
BVerfG (1 BvR 227/91) | Datum: 09.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer dem Beklagten des [...]
BVerfG (1 BvR 1324/90) | Datum: 08.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, durch das eine auf Räumung von Wohnraum gerichtete Klage abgewiesen worden ist. I. 1. a) Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 184/91) | Datum: 01.10.1991
DWW 1992, 116 [...]
BVerfG (1 BvR 1466/91) | Datum: 29.09.1991
I. 1. Der 87-jährige Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich für eine 1-Zimmer-Wohnung, den sein damaliger Prozeßbevollmächtigter im August 1990 mit [...]