Rechtsprechung - Rechtsportal

1. Die unrichtige Bezeichnung der Wohnung bei der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. 2. Gibt der Mieter, dem gekündigt wird, durch ernstliches Bestreiten der Kündigungsgründe zu erkennen, daß er nicht gewillt ist, fristgerecht zu räumen, ist die Klage des Vermieters auf künftige Räumung zulässig. 3. Bei Ausspruch der Kündigung einer Hauswartwohnung ist es weder erforderlich, daß der Bewerber um die Hauswartsstelle bereits angestellt ist noch muß ein Bewerber in der Räumungsklage benannt werden.

LG Berlin (64 S 283/91) | Datum: 17.12.1991

ZMR 1992, 346 [...]

1. Der Rechtszug über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe kann - auch nach Änderung des § 567 ZPO durch das Rechtspflegevereinfachungsgesetz - nicht weiter reichen als der Rechtszug der Hauptsache. 2. Weicht das Amtsgericht bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab, kann die Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung in einer Wohnraummietsache, in der in der Hauptsache die Beschwer in Höhe von 1.200 DM nicht überschritten wird, auch nicht in entsprechender Anwendung des § 511a Abs. 2 ZPO als zulässig angesehen werden.

LG Berlin (67 T 136/91) | Datum: 02.12.1991

WuM 1992, 380 [...]

1. Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die mietvertraglich vereinbarten Heizkostenvorschüsse an den Vermieter/Eigentümer zu zahlen; selbst im Falle, daß der Eigentümer keine Wohngeldzahlungen an den Verwalter der Wohnanlage leistet, hat eine Zahlung des Mieters an den Verwalter gegenüber dem Vermieter/Eigentümer keine schuldbefreiende Wirkung; es fehlt jedoch an einem für den Verzug erforderlichen Verschulden des Mieters, wenn er aufgrund eines veröffentlichten Gerichtsurteils davon ausgehen durfte, daß er durch Zahlung an den Verwalter seine Verpflichtung zur Zahlung der Heizkostenvorschüsse gegenüber dem Vermieter erfüllen würde. 2. In einer Mieterhöhungserklärung hat der Vermieter die Erhöhung der Mehrbelastungs- und sonstigen Zuschläge zu der im Mietvertrag vereinbarten Miete unter Vorlage sämtlicher Mieterhöhungserklärungen darzulegen; eine Bezugnahme auf ein Schreiben der früheren Mietpreisstelle, nach dem die Miete »unverbindlich hochgerechnet« worden sei, ist nicht ausreichend. 3. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 der bis zum 1.3.1989 geltenden Fassung der Heizkostenverordnung hatte der Mieter das Recht, den auf ihn entfallenden Anteil der Heizkosten um 15 % zu kürzen, wenn die Geräte zur Verbrauchserfassung entgegen den Vorschriften der Verordnung nicht angebracht waren; waren die Verbrauchserfassungsgeräte bis zum 30. Juni 1985 angebracht, brauchte der Mieter eine nicht verbrauchsabhängige Abrechnung nicht als ordnungsgemäß anzuerkennen, so daß dem Vermieter insoweit mangels ordnungsgemäßer Abrechnung kein fälliger Nachforderungsanspruch zustand; waren auch die Abrechnungen für vorangegangene Zeiträume nicht ordnungsgemäß erfaßt, bestand ein Rückforderungsanspruch überzahlter Heizkostenvorschüsse des Mieters nur dann, wenn er seinerseits verbrauchsabhängig abgerechnet hatte.

LG Berlin (64 S 194/91) | Datum: 15.11.1991

ZMR 1992/IX/5 [...]

1. Eine Prozeßvollmacht wird nach Aussetzung des Verfahrens wegen Todes des Vollmachtgebers unwirksam, wenn der Prozeßbevollmächtigte für den Rechtsnachfolger im Rechtsstreit auftritt und der Gegner das Fehlen der Vollmacht gerügt hat. 2. Der Mieter ist aufgrund deklaratorischen Anerkenntnisses zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn er sie durch Unterschrift unter das Wohnungsabnahmeprotokoll als verbindlich anerkannt hat; Einwendungen gegen den Anspruchsgrund sind damit ausgeschlossen. 3. Lehnt der Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen ernsthaft und endgültig ab, entsteht der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Nichterfüllung (§ 326 Abs. 1 BGB), ohne daß es einer Mahnung und Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf.

LG Berlin (64 S 499/90) | Datum: 05.11.1991

GE 1992, 547 ZMR 1992, 25 [...]

Die Verjährungsfrist gemäß § 558 Abs. 1 BGB gilt auch dann, wenn der Mieter im Zusammenhang mit Verwendungsersatzansprüchen nach §§ 547, 547a BGB stehende Schadensersatzansprüche geltend macht, so im Falle, daß der Mieter Ersatz des Schadens verlangt, der ihm dadurch entstanden sein soll, daß der Vermieter trotz vorheriger Zusicherung die »Vereinbarung über die Durchführung von Mietermaßnahmen« nicht unterschrieben hat, so daß ihm der nur bei Zustimmung des Vermieters zu den Modernisierungsmaßnahmen zustehende Zuschuß einer Wohnungsbaukreditanstalt entgangen sein soll.

LG Berlin (64 S 197/91) | Datum: 01.11.1991

ZMR 1992, 61 [...]

Ist die in einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag (Vertragsdauer 3 Jahre) enthaltene Staffelmietvereinbarung formell unwirksam, ist eine Auslegung der Vereinbarung dahin gerechtfertigt, daß die Mieterhöhungsmöglichkeit des Vermieters gemäß § 2 MHG auf den Umfang der Staffelmietzinsvereinbarung begrenzt wird.

LG Berlin (64 S 87/91) | Datum: 29.10.1991

WuM 1992, 198 [...]

1. Eine in Berlin gelegene Mietwohnung, bei der es sich um nach 1949 wiederhergestellten Wohnraum i.S. des § 16 Abs. 2 des II. WoBauG handelt, für den keine Mietpreisbindung für Altbauwohnungen galt, unterliegt nicht den Vorschriften des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14.7.1987 (BGBl. I 1625) [GVW], sondern es sind allein die Vorschriften des MHG anzuwenden. 2. Ob eine teilweise zerstörte Wohnung, die wieder aufgebaut worden ist, preisfrei oder preisgebunden ist, kann nur einheitlich entschieden werden; überwiegt der preisgebundene, also erhalten gebliebene Altbauteil, unterliegt die ganze Wohnung den Übergangsvorschriften des GVW. 3. Eine Wohnung ist dann erhalten geblieben, wenn die Räume zur dauernden Führung eines Haushalts geeignet sind; die objektive Eignung der Räume zum dauernden Bewohnen verlangt als Mindestausstattung einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad. 4. Ein Mieterhöhungsverlangen genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 MHG, wenn hinsichtlich der Vergleichswohnungen die Namen der Wohnungsinhaber, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis der Vergleichswohnungen angegeben sind, es sei denn, die Wohnung weist evidente Besonderheiten auf, so daß der Mieter die Vergleichbarkeit der vom Vermieter benannten Objekte ohne weiteres in Zweifel ziehen kann; die Komfortmerkmale der einzelnen Wohnungen brauchen nicht angegeben zu werden. 5. Sind die Bewertungskriterien des Sachverständigen hinsichtlich der Bewertung der Lage der Wohnräume nur nach den direkten Himmelsrichtungen ausgerichtet, ist es sachgerecht, die Bewertung der Mietwohnung, die sich in einer Nord-Ost bzw. Süd-Ost - Richtung befindet, so daß eine direkte Zuordnung nach dem Katalog nicht möglich ist, durch Interpolation der Werte vorzunehmen. 6. Der Unterschied im Baualter der Vergleichswohnungen ist nicht so

LG Berlin (64 S 327/90) | Datum: 18.10.1991

ZMR 1992, 62 [...]

»Ein kündigungsbegründender Zahlungsrückstand gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB setzt voraus, daß der Mieter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand war. Nicht erforderlich ist, daß der Verzug in dieser Höhe über mehr als zwei Termine hinweg dauernd bestanden hat.«

LG Berlin (64 S 141/91) | Datum: 27.09.1991

c. »Die Kündigung war gem. § 554 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 2 BGB wirksam erklärt worden, nachdem bis zum Kündigungszeitpunkt ein Rückstand bestand, der zwei Monatsmieten erreichte. Entgegen der Ansicht des AG ist § 554 Abs. [...]

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung über das vermietete Grundstück tritt der Schuldner in die Vermieterstellung der vom Zwangsverwalter abgeschlossenen Mietverträge ein. 2. Durch einen rechtsgeschäftlichen Erwerb des Grundstücks vom Schuldner nach Aufhebung der Zwangsverwaltung tritt der Erwerber in die vom Zwangsverwalter abgeschlosseen Mietverträge ein.

LG Berlin (65 S 89/91) | Datum: 24.09.1991

GE 1992, 1321 WuM 1992, 9 [...]

1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters kann in einem Formularmietvertrag zwischen Kaufleuten wirksam auf unbestrittene Gegenansprüche beschränkt werden. 2. Hat der Mieter einen unbestrittenen Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution, ist auch der Anspruch auf einen Kostenvorschuß zur Selbstbeseitigung des Mangels und der Mangelfolgeschäden ein unbestrittener Gegenspruch, der ein Zurückbehaltungsrecht begründet.

LG Berlin (65 S 22/91) | Datum: 03.09.1991

WuM 1992, 239 [...]

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