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OLG Frankfurt/Main (11 U 3/91) | Datum: 24.06.1991
d. »Ein Anspruch des Mieters, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden und einen Ersatzmieter zu stellen, kann sich aus der Vereinbarung einer Mietnachfolgeklausel ergeben. Im Wege der Auslegung ist zu ermitteln, ob die [...]
BFH (VI R 178/88) | Datum: 21.06.1991
I. Die Arbeitnehmer des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) führten Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch. Der Kläger zahlte ihnen dafür die Kilometerpauschale von 0,42 DM. Außerdem ersetzte er ihnen die Prämien für [...]
LG Köln (1 S 28/91) | Datum: 20.06.1991
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten keinen [...]
OVG Münster (2 A 1236/89) | Datum: 20.06.1991
Die Bekl. adressierte einen Straßenbau-Beitragsbescheid an die »Eigentümergemeinschaft B.-Platz, z.Hd. Herrn K.« (Verwalter). Dem Bescheid war ein Eigentümerverzeichnis und ein Anschreiben beigefügt, in dem darauf [...]
BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991
Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]
KreisG Halle (20 C 437/91) | Datum: 19.06.1991
De Kl., denen im Frühjahr 1989 gestattet wurde, ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen, sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in Halle (ehemals DDR). Anfang Oktober 1989 wurde dieses Haus durch [...]
KreisG Rostock (Z 146/91) | Datum: 19.06.1991
DRsp I(133)437c DtZ 1991, 346 WuM 1991, 427 [...]
BFH (IX R 134/86) | Datum: 19.06.1991
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 4. Februar 1982 eine Dreizimmer-Eigentumswohnung in L. Er schloß mit seinem Arbeitskollegen H., der am selben Tage eine gleichgroße [...]
AG Dortmund (125 C 6247/91) | Datum: 18.06.1991
NJW-RR 1992, 521 [...]
LG Düsseldorf (24 S 799/90) | Datum: 18.06.1991
DWW 1992, 214 WuM 1992, 197 [...]